Allgemeine Geschäftsbedingungen der Audentic AG

Audentic AG
Alexanderstraße 54
D-45472 M√ľlheim/Ruhr
Fon +49 (0) 208 782 666-0
Fax +49 (0) 208 782 666-110
info@audentic.ag
Gesellschaftssitz M√ľlheim an der Ruhr
Amtsgericht Duisburg, HRB 24936

Vorstand
Dr. Holger-Ludwig Riemer, Friedo vom Schemm

Aufsichtsrat
Prof. Dr. Markus Braunewell (Vorsitz)
Dr. Carsten-Ludwig Riemer
Patricia vom Schemm

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen.
2. Abweichende, entgegenstehende oder erg√§nzende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt.
3. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die vom Auftragnehmer gelieferten Produkte im Ausland hergestellt sind, falls keine andere ausdr√ľckliche Vereinbarung getroffen wird. Die gelieferten Produkte entsprechen dem deutschen Qualit√§tsstandard.

§ 2 Vertragsschluss
1. Kostenvoranschl√§ge/Angebote sind freibleibend. Sie beziehen sich auf die am Tage der Ausstellung g√ľltigen Preise. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kostensteigerungen der bei der Erstellung verwendeten Materialien (Keramik, Edelmetall etc.) zwischen Kostenvoranschlag/Angebot und Liefertermin an den Auftraggeber weiterzugeben. Der Auftraggeber erkl√§rt sich mit einer Erh√∂hung des Angebotspreises aus dem Kostenvoranschlag/Angebot bis 10 % einverstanden, ohne dass der Auftraggeber gesondert zu informieren ist. Bei einer Erh√∂hung um mehr als 10 % informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unter Angabe einer Begr√ľndung. Der Auftraggeber hat das Recht, der Preiserh√∂hung innerhalb von 10 Tagen ab Datum des Informationsschreibens zu widersprechen. Danach gilt der erh√∂hte Preis als genehmigt.
2. Die Kostenvoranschläge/Angebote beruhen auf einer geschätzten Edelmetallmenge, die je nach Beschaffenheit der Zahnstruktur des einzelnen Patienten variieren kann. Es handelt sich daher nur um ca.- Mengen.
3. Entscheidende Bedeutung f√ľr den Sitz der Arbeit im Munde haben die Qualit√§t der vom Auftraggeber eingesandten Modelle und Abformungen. Arbeitsunterlagen, die mangelhaft erscheinen, kann der Auftragnehmer unter R√ľcksprache und Absprache mit dem Auftraggeber zur√ľcksenden.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den gelieferten Arbeiten bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Arbeiten bei der Behandlung zu verwenden. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm im Zusammenhang mit der Behandlung unter Benutzung der Arbeiten erwachsen. Der Auftraggeber nimmt die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 4 Lieferzeit
1. Die angegebene Lieferfrist ist unverbindlich. Die Voraussetzung f√ľr den Verzugseintritt ist das Setzen einer Nachfrist, die mindestens zwei Wochen betragen muss.

¬ß 5 Verg√ľtung
1. Der Auftragnehmer stellt die Arbeiten mit Lieferung in Rechnung und erstellt monatlich zum Ende des Monats eine Sammelaufstellung. Die Rechnungen sind binnen dreißig Tagen ab Datum der Sammelaufstellung zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Einzelrechnungen werden fällig binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Bei Zahlung innerhalb eines vereinbarten Zahlungszieles gewährt der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen Skontobetrag in Höhe von 3 %.
2. Der Auftraggeber hat w√§hrend des Verzuges die Geldschulden in H√∂he von 8 % √ľber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines h√∂heren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Ein Recht des Auftraggebers zur Aufrechnung besteht nur, wenn die Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt wurden oder anerkannt oder unbestritten sind. Gleiches gilt f√ľr die Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechtes. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann im √úbrigen nur ausge√ľbt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Forderungen gegen den Auftraggeber an eine Factoringgesellschaft abzutreten, die an seine Stelle als Forderungsinhaber tritt. Die Rechnungsbetr√§ge sind dann an die Factoringgesellschaft zu leisten. Gew√§hrte Skonti werden von der Abtretung nicht ber√ľhrt.

¬ß 6 Versand, Gefahr√ľbergang
1. Die Gefahr des zuf√§lligen Unterganges und der zuf√§lligen Verschlechterung des Zahnersatzes geht mit der √úbergabe bzw. Auslieferung an den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten auf den Auftraggeber √ľber.
2. Der √úbergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber in Verzug mit der Annahme ist.
3. Grundsätzlich wird der Zahnersatz auf Kosten des Auftraggebers innerhalb Deutschlands versandt. Die Abholung durch den Auftraggeber oder Beauftragte kann vereinbart werden.

§ 7 Haftung
1. Der Auftragnehmer leistet nach seiner Wahl f√ľr M√§ngel der Arbeiten Gew√§hrleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, kann der Auftraggeber grunds√§tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg√ľtung (Minderung) oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages (R√ľcktritt) verlangen. Bei einer nur geringf√ľgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf√ľgigen M√§ngeln steht dem Auftraggeber jedoch kein R√ľcktrittsrecht zu.
3. Der Auftraggeber muss offensichtliche M√§ngel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt des Zahnersatzes schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung eines Gew√§hrleistungsanspruches ausgeschlossen. Bei Passungenauigkeiten muss die M√§ngelr√ľge unter Vorlage der Erstmodelle erfolgen; neue Abformungen sind beizuf√ľgen bzw. unverz√ľglich nachzureichen. Zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung. Den Auftraggeber trifft die volle Beweislast f√ľr s√§mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f√ľr den Mangel selbst, f√ľr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f√ľr die Rechtzeitigkeit der M√§ngelr√ľge.
4. W√§hlt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherf√ľllung den R√ľcktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
5. Bei leicht fahrl√§ssigen Pflichtverletzungen beschr√§nkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den nach der Art der Arbeit vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrl√§ssigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen. Eine Haftung bei leicht fahrl√§ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten besteht nicht. Die vorstehende Haftungsbeschr√§nkung betrifft nicht Anspr√ľche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiterhin gelten die Haftungsbeschr√§nkungen nicht bei zurechenbaren K√∂rper- und Gesundheitssch√§den oder Verlust des Lebens.
6. Eine Haftung f√ľr M√§ngel, die aufgrund fehlerhafter Modelle und Abformungen des Auftraggebers entstehen, ist ausgeschlossen.
7. Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt 4 Jahre ab Rechnungsdatum des Zahnersatzes. Als Beschaffenheit des Zahnersatzes gilt grunds√§tzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. √Ėffentliche √Ąu√üerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgem√§√üe Beschaffenheitsangabe des Zahnersatzes dar.

§ 8 Material und Zubehörteilstellung
1. Vom Auftraggeber angelieferte Materialien (Edelmetall, Z√§hne, etc.) oder Zubeh√∂rteile (Fertigteile, z.B. Geschiebe, Gelenke, etc.) k√∂nnen mit einem handels√ľblichen Verarbeitungszuschlag belegt werden. M√§ngel aufgrund fehlerhafter vom Auftraggeber angelieferter Materialien oder Zubeh√∂rteile gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
2. F√ľr die Aufbewahrung der vom Auftraggeber angelieferten Materialien oder Zubeh√∂rteile haftet der Auftragnehmer mit der Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten aufwendet.

§ 9 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
2. Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Gesch√§ftssitz des Auftragnehmers, M√ľlheim.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschlie√ülich dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m√∂glichst nahe kommt.